Art. 10, Absatz 1: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Die Journalistin Sham Jaff über das Recht auf Privatsphäre

Laut Global Digital Report 2018 knackte, unter anderem dank erschwinglicher Smartphones und mobiler Datenvolumen, die Anzahl der Internetnutzer weltweit die Vier-Milliarden-Marke. Ohne das Internet geht bei vielen Menschen heute nichts mehr. Insbesondere Kinder und Jugendliche fühlen sich online zuhause. Intuitiv und mit großer Neugierde erkunden sie das World Wide Web.
Dass das Internet jedoch ein ziemlich ungeschützter Raum ist, wird dabei schnell vergessen – wie der 20-jährige Kilian Heinrich persönlich erfahren musste. Der mittlerweile 20-jährige YouTuber präsentiert sich unter den Namen TANZVERBOT bereits seit über drei Jahren auf der Videoplattform.
Eines Tages lädt er seine mehr als 800.000 Abonnenten zu einem Public Viewing der besonderen Art ein. »Es hat alles ganz simpel angefangen mit der Idee, dass ich mich einfach nur ein weiteres Mal beim Schlafen filmen wollte. Denn ich mag – keine Ahnung, warum – das Gefühl einfach, die Kamera auf mich gerichtet zu haben und zu wissen, dass ich mit Leuten, die mich feiern, einschlafe.«

Das macht mir unheimliche Angst, verdammt nochmal.

Die vermeintlich harmlose Geschichte wird schnell beängstigend. Das Live-Video hat nach einigen Minuten mehrere Tausend Zuschauer. Heinrich ist nicht mehr schläfrig. Das habe ihm »natürlich einen Push gegeben«, sagt er. Die anfängliche Müdigkeit verfliegt. Heinrich spricht fast zwei Stunden mit seinen schaulustigen Abonnent*innen. Irgendwann ergreift ihn doch der Schlaf. 30 Minuten. Tausende schauen immer noch zu. Er wacht auf und führt das Gespräch fort, bis er erneut, dieses Mal für zweieinhalb Stunden, einschläft. Die Zuschauer sind inzwischen mehr geworden. Er wacht auf. »Hey, vor 15 Minuten hat es bei dir geklingelt« sagt einer im Livestream-Chat.

Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre

Ein Abonnent bestellt Heinrich Burger vor die Tür. »In diesem Moment sind alle meine Gefühle zusammengebrochen.« Heinrich wird eins bewusst: Jemand hat seine Adresse heraus gefunden. »Ein Mensch da draußen, […] deren Verhalten ich nicht zuordnen kann,  weiß auf den Punkt genau, wo ich mich befinde. Und das macht mir unheimliche Angst, verdammt nochmal.«
Während er von seinen Erfahrungen erzählt, schreibt ein Zuschauer unter den Kommentaren: »Jeder Mensch hat das Recht auf Privatsphäre, und diese kleinen ********, die meinen, sie seien cool und lustig, weil sie sowas tun, sind kleine ignorante ***************.«

Graphik: „Check“, (c) Ämir aka Jens Stoewhase

Das Grundrecht auf Privatsphäre braucht im Jahr 2019 ein Update

Im deutschen Grundgesetz wird der Schutz der Privatsphäre aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Hier ist geregelt, dass dem Menschen ein spezifischer Bereich verbleiben soll. Das Recht sich frei und ungezwungen zu verhalten, ohne eine wie auch immer geartete Überwachung befürchten zu müssen. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis wird der Schutzbereich genauer definiert.
Doch als das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen wurde, war noch nicht einmal Heinrichs Mutter auf der Welt. Die Entstehung moderner Technologien allein der letzten Jahrzehnte hat die Umstände so verändert, wie es die Gesetzgebung nicht vorhersehen konnte.

Zeit, Privatsphäre-Schutz endlich ernst zu nehmen.

Die Unmenge an digitalen Werkzeugen, von diversen Apps bis hin zu sogenannten smarten Haushaltsgeräten, ist überwältigend. Besonders die modernen Kommunikationsformen und die Preisgabe persönlicher Daten in sozialen Netzwerken bieten dabei Angriffsflächen für unbedarfte und uninformierte Internetnutzer. So reicht ein Klick meist aus, um private Angelegenheiten einer breiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Doch wessen Verantwortung ist der Online-Schutz davor? Die dahinter stehenden großen Unternehmen machen es sich mittlerweile, zum Teil gesetzlich erzwungen, zur Aufgabe, über die existierenden Privatsphäre-Einstellungen zu informieren.
Auf Werbeplakaten und natürlich im Netz selbst wird darauf hingewiesen: »Cookies und Phishing klingen zunächst harmloser als sie sind. Zeit, Privatsphäre-Schutz endlich ernst zu nehmen.« Doch auch abgesehen von schwer verständlichen Formulierungen wie dieser reicht die Möglichkeit zum Schutz der Privatsphäre allein nicht aus.

Die Grund- und Menschenrechte offline sowie online sicher zu stellen, ist aus meiner Sicht die Pflicht des Staates; auch unabhängig von der Verantwortung eines jeden Einzelnen. Doch wann werden sich die Gesetzgeber*innen dieser digitalen Verantwortung endlich bewusst? Das Internet jedenfalls ist gekommen, um zu bleiben.

>>Sham Jaff, 29, ist freie Journalistin in Berlin und Erfinderin des Newsletters What Happend last Week?. Neben digitalen Themen beschäftigt sie sich regelmäßig mit Themen wie Supranationalismus und Humanismus. Mit Media Residents war Sham auf der Tincon und Gast im Podcast Keine Ahnung.

>>Shams Artikel über das Recht auf Privatsphäre erschien zum ersten Mal im Magazin Zeigt Gesicht zum 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes.

 

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